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Neue Texte zu unserer BVerfG-Klimaklage - Paris-Abkommen und Menschenrechte verlangen mehr, als real geschieht - und neue Klage 2023

Selbst die neue EU- und Bundesklimapolitik ist immer noch unzureichend und dabei völker- und menschenrechtswidrig. Schon die unambitionierten Ziele selbst sind rechtswidrig; umso mehr ist es ihre Verfehlung. Die Menschenrechts-Argumentation dazu findet sich schon in Felix Ekardts Habilschrift "Theorie der Nachhaltigkeit" (4. Aufl. = 3. Aufl. der Neuausgabe, Nomos 2021; engl. aktualisiert und gekürzt "Sustainability", Springer 2019). Unser neuer englischer Fachartikel von 2022 hier zeigt zum Paris-Abkommen, dass quasi kein CO2-Budget mehr vorhanden ist - und dass der IPCC dem nicht gerecht wird. Damit werden die Grundlagen unserer erfolgreichen BVerfG-Klimaklage weiterentwickelt. Zu dieser global beachteten, aber noch nicht hinreichenden Entscheidung nun auch in Nature von uns eine kritische Analyse hier und eine längere hier. Auf Deutsch ausführlich unsere neue Studie für die Bundesregierung hier. Anfang 2023 haben wir, weil immer noch zu wenig passiert, die Bundesregierung erneut verklagt: hier.

Stopp des Biodiversitätsverlusts: umweltvölker- und menschenrechtlich verbindliches Ziel

Aus der CBD wie auch (nationalen und transnationalen) Menschenrechten ergibt sich spätestens seit 1993 eine Verpflichtung zum Stopp des Biodiversitätsverlusts, die seitdem fortwährend verletzt wird. Auf dieser Grundlage können auch Regierungen verklagt werden. Dies zeigen wir in einem neuen internationalen Aufsatz: hier.

ZEIT-Artikel: Energiesparen, Ukraine, Corona, Letzte Generation

Felix Ekardt schreibt vier ZEIT-Artikel im Jahr. Zuletzt etwa zu EU-Klimapolitik, Energiesparen und Ukraine: zu allen Texten. Auch hat er die Freiheitskonflikte, Abwägungen und unseren rechtlich-ethisch inkonsistenten Umgang mit verschiedenen Gefährdungen u.a. für die ZEIT analysiert: hier. Auch um die Letzte Generation und deren in der Wirkung problematisches, in den inhaltlichen Forderungen aber eher zu zahmes Auftreten ging es.

Negative Emissionen: Wälder, Moore - und Geoengineering?

Selbst bei null fossilen Brennstoffen und einer stark reduzierten Tierhaltung bleiben Restemissionen, die kompensiert werden müssen - auch wenn Suffizienz diese Menge an Emissionen kleiner machen kann, als der IPCC annimmt. Das erfordert vor allem eine Regulierung von Wäldern und Mooren. Hier verhalten sich ökonomische Instrumente und Ordnungsrecht anders zueinander, als sie es sonst oft tun. Drei internationale Artikel untersuchen das - zu Wäldern, zu Mooren und zum sehr problematischen großtechnologischen Geoengineering.

Klima, Nachhaltigkeit, Wandel, Transformation: Material für die BpB erstellt für Schulen und Bildung

Felix Ekardt hat für die Bundeszentrale für politische Bildung Kernfragen der FNK-Arbeit für Bildungsträger und speziell für Schulen aufbereitet. Das Material kann auf Papier bestellt oder als Download genutzt werden: hier.

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Landnutzung, Biodiv, Bioenergie, Klima, Stickstoff

Die FNK arbeitet seit langem intensiv zu Governance- und Rechtsfragen der Landnutzung, etwa zu Biodiversität, Klima, Bioenergie, Phosphor und Stickstoff. Umweltfragen jenseits energiebasierter Klimafragen und Schadstofffragen haben politisch, obwohl es um essentielle Probleme geht, bisher bei weitem zu wenig Aufmerksamkeit erhalten. Man kann hier auch elementare Steuerungsprobleme der Nachhaltigkeits-Governance (etwa Rebound-Effekte, räumliche, ressourcenbezogene und sektorielle Verlagerungseffekte, mangelnde Zielstrenge, Vollzugsschwächen, Abbildbarkeitsprobleme u.ä.) und die Notwendigkeit einer primären Ausrichtung auf Mengensteuerungskonzepte gut studieren, die weithin übersehen werden. Wir entwickeln seit längerem Ansätze, die Fragen von P, N, Klimaschutz, Biodiversität, Bodendegradation und weiteren Umweltproblemen möglichst parallel bedenken. Schwierige Themen wie tierische Nahrungsmittel und fossile Brennstoffe (als primäre Noxen diverser Umweltprobleme), aber auch Moore oder Lebensmittelverluste stehen bei uns oft im Zentrum. In einer Reihe von Drittmittelprojekten für BMBF, Leibniz-Gemeinschaft, UBA, Böll, DBU u.a. wurde und wird das Zusammenspiel der Instrumente entwickelt, wobei die zentrale Rolle (orientiert an Menschenrechten, Paris-Abkommen und CBD) für ein fossiles Phasing-Out und eine drastische Reduktion der Tierbestände und der Pestizide einschließlich des dafür wirksamsten Instrumentariums, nämlich einer Mengensteuerung für Fossile, Tiere und ggf. weitere Faktoren wie Pestizide, herausgearbeitet wurde. Neben der Grundsatzabhandlung in Felix Ekardts "Theorie der Nachhaltigkeit" und der aktuelleren, englischen Kurzfassung Sustainability: Transformation, Governance, Ethics, Law finden sich viele internationale Aufsätze (siehe Downloads unten). Unseren vielfältigen Arbeiten zu Phosphor ist eine eigener Reiter in der linken Leiste dieser Homepage gewidmet, ebenso wie unseren Arbeiten zu Mooren und Plastik. All das kann aktuell auch als Beitrag zur Diskussion um eine EU-Farm-to-Fork-Strategie gelesen werden.

Die Schnittmenge von Landnutzungs- und Energiethemen wird besonders bei der Bioenergie sichtbar. Dieser ambivalente Energieträger (und mittelbar damit auch nachwachsende Rohstoffe für den Kunststoffbereich, der bei null fossilen Brennstoffen wachsen und wegen der geringen verfügbaren Flächenanzahl zugleich stark von Suffizienz geprägt sein muss) beschäftigt die FNK seit einem größeren BMUB-Drittmittelprojekt vor 15 Jahren. Nachhaltigkeitskriterienkataloge erwiesen sich dabei zur integrierten Umweltproblemlösung und zur Vermeidung der o.g. Steuerungsprobleme als nur sehr mäßig geeignet. Umfassend dazu eine voluminöse Monographie über Nachhaltige Landnutzung und Bioenergie: Ambivalenzen, Governance, Rechtsfragen. Eine Rolle in der Arbeit und in den Studien der Forschungsstelle zur Landnutzung spielt seit langem auch die Auseinandersetzung um die grüne Gentechnik und ihre Ambivalenzen - gerade auch mit Bezug auf den Artenschutz, aber auch die Demokratie.

Einige weitere Texte zum Download: