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Neue Texte zur BVerfG-Klimaklage 2018/2021 - Paris-Abkommen und Menschenrechte verlangen mehr, als real geschieht - und neue Klagen 2023/2024

Selbst die neue EU- und Bundesklimapolitik ist immer noch unzureichend und dabei völker- und menschenrechtswidrig. Schon die unambitionierten Ziele selbst sind rechtswidrig; umso mehr ist es ihre Verfehlung. Die Menschenrechts-Argumentation dazu findet sich schon in Felix Ekardts Habilschrift "Theorie der Nachhaltigkeit" (4. Aufl. = 3. Aufl. der Neuausgabe, Nomos 2021; engl. aktualisiert und gekürzt "Sustainability", Springer 2019). Unser neuer englischer Fachartikel von 2022 hier zeigt zum Paris-Abkommen, dass quasi kein CO2-Budget mehr vorhanden ist - und dass der IPCC dem nicht gerecht wird. Damit werden die Grundlagen unserer erfolgreichen BVerfG-Klimaklage weiterentwickelt. Zu dieser global beachteten, aber noch nicht hinreichenden Entscheidung nun auch in Nature von uns eine kritische Analyse hier und eine längere hier. Auf Deutsch ausführlich unsere neue Studie für die Bundesregierung hier. 2023 haben wir, weil immer noch zu wenig passiert, die Bundesregierung erneut erfolgreich verklagt: hier und 2024 erneut auch eine Klima-Verfassungsklage erhoben: hier.

Weltpremiere Biodiv-Verfassungsklage 2024 - umweltvölker- und menschenrechtlich verbindliches Ziel

Aus der CBD wie auch (nationalen und transnationalen) Menschenrechten ergibt sich spätestens seit 1993 eine Verpflichtung zum Stopp des Biodiversitätsverlusts, die seitdem fortwährend verletzt wird. Auf dieser Grundlage können auch Regierungen verklagt werden. Dies zeigen wir in einem neuen internationalen Aufsatz: hier. 2024 haben wir weltweit wohl erstmals eine Verfassungsklage gegen die insgesamt unzureichende (deutsch-europäische) Naturschutz-Gesetzgebung eingereicht: hier.

ZEIT-Artikel: Energiesparen, Ukraine, Corona, Letzte Generation

Felix Ekardt schreibt vier ZEIT-Artikel im Jahr. Zuletzt etwa zu EU-Klimapolitik, Energiesparen und Ukraine: zu allen Texten. Auch hat er die Freiheitskonflikte, Abwägungen und unseren rechtlich-ethisch inkonsistenten Umgang mit verschiedenen Gefährdungen u.a. für die ZEIT analysiert: hier. Auch um die Letzte Generation und deren in der Wirkung problematisches, in den inhaltlichen Forderungen aber eher zu zahmes Auftreten ging es.

Negative Emissionen: Wälder, Moore - und Geoengineering?

Selbst bei null fossilen Brennstoffen und einer stark reduzierten Tierhaltung bleiben Restemissionen, die kompensiert werden müssen - auch wenn Suffizienz diese Menge an Emissionen kleiner machen kann, als der IPCC annimmt. Das erfordert vor allem eine Regulierung von Wäldern und Mooren. Hier verhalten sich ökonomische Instrumente und Ordnungsrecht anders zueinander, als sie es sonst oft tun. Drei internationale Artikel untersuchen das - zu Wäldern, zu Mooren und zum sehr problematischen großtechnologischen Geoengineering.

Klima, Nachhaltigkeit, Wandel, Transformation: Material für die BpB erstellt für Schulen und Bildung

Felix Ekardt hat für die Bundeszentrale für politische Bildung Kernfragen der FNK-Arbeit für Bildungsträger und speziell für Schulen aufbereitet. Das Material kann auf Papier bestellt oder als Download genutzt werden: hier.

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Vorlesungen von Felix Ekardt

Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle, hat seit 1999 (insbesondere) an den Universitäten Rostock, Leipzig, Bremen, Erfurt und Göttingen viele Lehrveranstaltungen gehalten. Sie finden sich hier aufgelistet. Lehrveranstaltungen im Rahmen der China-Aufenthalte werden nicht gesondert dokumentiert (zu den dortigen Vorträgen siehe die Vortragsliste).

  1. Examinatorium an der Universität Leipzig (intensive Kleingruppen-Examensvorbereitung in allen drei Kernfächern, 4 SWS über ein halbes Jahr) (WS 1999/2000)
  2. Examinatorium an der Universität Leipzig (SS 2000)
  3. Unterrichtseinheit Einführung in das Naturschutzrecht im Rahmen einer Veranstaltung der Universität Siegen für Mitarbeiter öko-auditierter Betriebe (November 1999)
  4. Referendarunterricht in Verwaltungswissenschaft am RP Leipzig (Blockunterricht, 6std.) (Januar 2000)
  5. Referendarunterricht im Straßenrecht (Januar 2000)
  6. Referendarunterricht in Verwaltungswissenschaft (Januar 2001)
  7. Referendarunterricht im Straßenrecht (Januar 2001)
  8. Unterrichtseinheit über die Effektivität der Umweltpolitik im Aufbaustudium Umweltschutz an der Universität Rostock (März 2001)
  9. Referendarunterricht in Verwaltungswissenschaft (Juni 2001)
  10. Referendarunterricht im Straßenrecht (Juli 2001)
  11. Vorlesung zum Gentechnikrecht an der Universität Rostock (1 SWS) (WS 2001/2002)
  12. Vorlesung zur Rechtssoziologie an der Universität Rostock (1 SWS) (SS 2002)
  13. Seminar zum modernen Liberalismus an der Philosophischen Fakultät der Universität Leipzig (2 SWS) (WS 2002/2003)
  14. Vertretung von Prof. Dr. Erbguth in der Großen Übung im Öffentlichen Recht sowie in der Vorlesung Baurecht an der Universität Rostock (WS 2002/2003)
  15. Vorlesung zum Wirtschaftsverwaltungsrecht an der Universität Bremen (2 SWS) (SS 2003)
  16. Vorlesung zum Umweltrecht an der Universität Bremen (2 SWS) (SS 2003)
  17. Seminar zur Menschenrechts- und Gerechtigkeitstheorie an der Philosophischen Fakultät der Universität Leipzig (2 SWS) (SS 2003)
  18. Vorlesung zu Rechtsphilosophie und Verfassungsgeschichte der Neuzeit an der Universität Bremen (2 SWS) (WS 2003/2004)
  19. Vorlesung Verfassungsrecht III an der Universität Bremen (2 SWS) (WS 2003/2004)
  20. Seminar zum deutschen, europäischen und internationalen Umweltrecht an der Universität Bremen (1 SWS) (WS 2003/2004)
  21. Vorlesung/Wiederholungs- und Vertiefungskurs im öffentlichen Recht an der Universität Bremen (2 SWS) (SS 2004)
  22. Vorlesung zu demokratie- und rechtsstaatsbezogenen Kernfragen des deutschen und europäischen Umweltrechts an der Universität Bremen (2 SWS) (SS 2004)
  23. Seminar zum deutschen, europäischen und internationalen Umweltrecht an der Universität Bremen (1 SWS) (SS 2004)
  24. Seminar zur Theorie der Gerechtigkeit an der Universität Bremen und an der Universität Leipzig (2 SWS) (WS 2004/2005)
  25. Vorlesung zu den Grundlagen nachhaltiger Entwicklung an der Universität Bremen (2 SWS) (WS 2004/2005)
  26. Vorlesung Verfassungsrecht III an der Universität Bremen (2 SWS) (WS 2004/2005)
  27. Seminar zum deutschen, europäischen und internationalen Umweltrecht an der Universität Bremen (1 SWS) (WS 2004/2005)
  28. Vorlesung zum Wirtschaftsverwaltungsrecht mit dem Schwerpunkt Recht der Daseinsvorsorge sowie Energierecht an der Universität Bremen (2 SWS) (SS 2005)
  29. Vorlesung zu Aarhus-Konvention und Emissionshandel an der Universität Bremen (2 SWS) (SS 2005)
  30. Vorlesung zum deutschen, europäischen und internationalen Umweltrecht an der Universität Bremen (2 SWS) (SS 2005)
  31. Seminar zum deutschen, europäischen und internationalen Umweltrecht an der Universität Bremen (1 SWS) (SS 2005)
  32. Das öffentlich-rechtliche Gutachten (entspricht der „Großen Übung im öffentlichen Recht“) an der Universität Bremen (2 SWS) (WS 2005/2006)
  33. Vorlesung zum deutschen, europäischen und internationalen Umweltrecht an der Universität Bremen (2 SWS) (WS 2005/2006)
  34. Vorlesung zu Rechtsphilosophie und Verfassungsgeschichte der Neuzeit an der Universität Bremen (2 SWS) (WS 2005/2006)
  35. Seminar/Schlüsselqualifikationskurs zur Theorie der Freiheit, der Demokratie und des Sozialstaates an der Universität Bremen und an der Universität Leipzig (2 SWS) (WS 2005/2006)
  36. Seminar zur Risikoabwägung im Umweltrecht bei der Studienstiftung des Deutschen Volkes (1 SWS) (SS 2006)
  37. Vorlesung zum deutschen, europäischen und internationalen Immissionsschutz- und Naturschutzrecht an der Universität Bremen (2 SWS) (WS 2006/2007)
  38. Vorlesung zum allgemeinen Verwaltungsrecht an der Universität Bremen (4 SWS) (WS 2006/2007)
  39. Seminar/Schlüsselqualifikationskurs zur Demokratietheorie und zu den Grundlagen des Völkerrechts an der Universität Bremen und an der Universität Leipzig (2 SWS) (WS 2006/2007)
  40. Vorlesung zu den europäischen und internationalen Grund- und Menschenrechten (2 SWS) (SS 2007)
  41. Vorlesung zum allgemeinen Verwaltungsrecht an der Universität Bremen (2 SWS) (SS 2007)
  42. Seminar/Schlüsselqualifikationskurs zur Demokratietheorie und zu den Grundlagen des Völkerrechts an der Universität Bremen (2 SWS) (SS 2007)
  43. Vorlesung/Wiederholungs- und Vertiefungskurs im öffentlichen Recht an der Universität Bremen (2 SWS) (SS 2007)
  44. Vorlesung zum allgemeinen Verwaltungsrecht an der Universität Bremen (4 SWS) (WS 2007/2008)
  45. Vorlesung zum internationalen Menschenrechtsschutz und zur Zukunft der internationalen Institutionen an der Universität Bremen (2 SWS) (WS 2007/2008)
  46. Seminar/Schlüsselqualifikationskurs zur Theorie der Grundrechte an der Universität Bremen (2 SWS) (WS 2007/2008)
  47. Vorlesung zum allgemeinen Verwaltungsrecht an der Universität Bremen (2 SWS) (SS 2008)
  48. Vorlesung zum Rechtsschutz in der Europäischen Union an der Universität Bremen (2 SWS) (SS 2008)
  49. Vorlesung zu Rechtsphilosophie und Verfassungsgeschichte der Neuzeit an der Universität Bremen (2 SWS) (SS 2008)
  50. Seminar/Schlüsselqualifikationskurs zur Theorie der Grundrechte an der Universität Bremen und an der Universität Leipzig (2 SWS) (SS 2008)
  51. Seminar zur Theorie der Grundrechte an der Universität Rostock (1 SWS) (SS 2008)
  52. Seminar zur Theorie der Gerechtigkeit an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2008/2009)
  53. Seminar zum deutschen, europäischen und internationalen Klimaschutzrecht an der Universität Rostock (2 SWS) (SS 2009)
  54. Seminar zur Theorie der Grundrechte an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2009/2010)
  55. Vorlesung zum Polizeirecht an der Universität Rostock (2 SWS) (SS 2010)
  56. Vorlesung zum Staatsorganisationsrecht an der Universität Rostock (2 SWS) (SS 2010)
  57. Seminar zur Theorie der Grundrechte an der Universität Rostock (2 SWS) (SS 2010)
  58. Vorlesung Zwischenprüfung im öffentlichen Recht (Kleine Übung) an der Universität Rostock (2 SWS) (SS 2010)
  59. Vorlesung Rechtsphilosophie an der Universität Göttingen (2 SWS) (SS 2011)
  60. Kolloquium zur Menschenrechtstheorie im Schwerpunktstudium an der Universität Göttingen (2 SWS) (SS 2011)
  61. Examensklausurenkurs im öffentlichen Recht an der Universität Göttingen (2 SWS) (SS 2011)
  62. Seminar zu Kosten-Nutzen-Analyse, Abwägungstheorie und Nachhaltigkeit an der Universität Göttingen (2 SWS) (SS 2011)
  63. Seminar zu Nachhaltigkeit, Recht, Gerechtigkeit und Governance an der Universität Rostock (2 SWS) (SS 2011)
  64. Seminar mit Matthias Kettner zu praktischer Philosophie und Theorie der Nachhaltigkeit an der Universität Witten/ Herdecke (2 SWS) (WS 2012/ 2013)
  65. Seminar zur Menschenrechtstheorie an der Universität Rostock (2 SWS) (SS 2013)
  66. Vorlesung zum Europarecht I an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2013/ 2014)
  67. Vorlesung zum Europarecht II an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2013/ 2014)
  68. Vorlesung zum Völkerrecht I an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2013/ 2014)
  69. Vorlesung zum Völkerrecht II an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2013/ 2014)
  70. Seminar zur europa- und völkerrechtlichen Rechtsgestaltung am Beispiel der Energiewende an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2014/2015)
  71. Seminar zur europa- und völkerrechtlichen Rechtsgestaltung am Beispiel der Energiewende an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2015/2016)
  72. Seminar zur europa- und völkerrechtlichen Rechtsgestaltung am Beispiel der Energiewende an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2016/2017)
  73. Seminar zur europa- und völkerrechtlichen Rechtsgestaltung am Beispiel der Energiewende an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2017/2018)
  74. Seminar zur europa- und völkerrechtlichen Rechtsgestaltung am Beispiel der Energiewende an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2018/2019)
  75. Vorlesung Europarecht I an der Universität Halle (2 SWS) (SS 2019)
  76. Vorlesung Völkerrecht I an der Universität Halle (2 SWS) (SS 2019)
  77. Vorlesung „Große Übung“ im öffentlichen Recht an der Universität Halle (2 SWS) (SS 2019)
  78. Vorlesung zum Umweltrecht an der Universität Halle (2 SWS) (SS 2019)
  79. Vorlesung zum Polizeirecht an der Universität Rostock (2 SWS) (SS 2019)
  80. Vorlesung zum Baurecht an der Universität Rostock (2 SWS) (SS 2019)
  81. Vorlesung zur Rechtsphilosophie an der Universität Erfurt (2 SWS) (WS 2019/2020)
  82. Vorlesung zum Umweltrecht an der Universität Erfurt (2 SWS) (WS 2019/2020)
  83. Vorlesung „Übung“ zum allgemeinen Verwaltungsrecht an der Universität Erfurt (2 SWS) (WS 2019/2020)
  84. Seminar zur Rechtsphilosophie – Grund- und Menschenrechte in Zeiten von Klimawandel, Digitalisierung und Rationierung an der Universität Erfurt (2 SWS) (WS 2019/2020)
  85. Seminar Moderne Staatlichkeit – Recht und Governance der Nachhaltigkeit an der Universität Erfurt (2 SWS) (WS 2019/2020)
  86. Vorlesung zum Umweltrecht an der Universität Halle (2 SWS) (WS 2019/2020)
  87. Seminar zur europa- und völkerrechtlichen Rechtsgestaltung – Recht und Governance der Nachhaltigkeit an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2019/2020)
  88. Seminar mit Matthias Kettner zu praktischer Philosophie und Theorie der Nachhaltigkeit an der Universität Witten/ Herdecke (2 SWS) (SS 2020)
  89. Vorlesung zu den Grundrechten an der Universität Erfurt (2 SWS) (SS 2020)
  90. Seminar zur Rechtsphilosophie – Chancen und Grenzen des Umweltvölkerrechts an der Universität Erfurt (2 SWS) (SS 2020)
  91. Seminar Staat und Recht im Mehrebenensystem – Kompensationen im Klima- und Nachhaltigkeitsdiskurs an der Universität Erfurt (2 SWS) (SS 2020)
  92. Seminar Steuerung durch Recht – offene regulatorische Fragen der Postwachstumsgesellschaft an der Universität Erfurt (2 SWS) (SS 2020)
  93. Kolloquium Verwaltungswissenschaft – transnationale Nachhaltigkeits-Governance an der Universität Erfurt (2 SWS) (WS 2020/21)
  94. Seminar zur europa- und völkerrechtlichen Rechtsgestaltung – Recht und Governance der Nachhaltigkeit an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2020/2021)
  95. Seminar mit Reimund Schmidt-De Caluwe Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit an der Universität Halle (2 SWS) (WS 2020/21)
  96. Seminar Recht und Verwaltung – transnationale Nachhaltigkeits-Governance an der Universität Erfurt (2 SWS) (SS 2021)
  97. Seminar zur europa- und völkerrechtlichen Rechtsgestaltung – Recht und Governance der Nachhaltigkeit an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2021/2022)
  98. Seminar Recht und Verwaltung – transnationale Nachhaltigkeits-Governance an der Universität Erfurt (2 SWS) (WS 2021/2022)
  99. Examinatorium Allgemeines Verwaltungsrecht an der Universität Halle (4 SWS) (SS 2022)
  100. Vorlesung „Große Übung“ im öffentlichen Recht an der Universität Halle (2 SWS) (SS 2022)
  101. Vorlesung Baurecht an der Universität Halle (2 SWS) (SS 2022)
  102. Seminar Recht und Verwaltung – Nachhaltigkeits-Governance an der Universität Erfurt (2 SWS) (SS 2022)
  103. Seminar zur europa- und völkerrechtlichen Rechtsgestaltung – Recht und Governance der Nachhaltigkeit an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2022/2023)
  104. Vorlesung „Große Übung“ im öffentlichen Recht an der Universität Halle (2 SWS) (WS 2022/2023)
  105. Vorlesung Baurecht/ Vertiefung an der Universität Halle (2 SWS) (WS 2022/2023)
  106. Vorlesung Europarecht/ Vertiefung an der Universität Halle (2 SWS) (WS 2022/2023)
  107. Vorlesung Staatshaftungsrecht an der Universität Halle (2 SWS) (WS 2022/2023)
  108. Seminar zur europa- und völkerrechtlichen Rechtsgestaltung – Recht und Governance der Nachhaltigkeit an der Universität Rostock (2 SWS) (WS 2023/24)