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Neue Texte zur BVerfG-Klimaklage 2018/2021 - Paris-Abkommen und Menschenrechte verlangen mehr, als real geschieht - und neue Klagen 2023/2024

Selbst die neue EU- und Bundesklimapolitik ist immer noch unzureichend und dabei völker- und menschenrechtswidrig. Schon die unambitionierten Ziele selbst sind rechtswidrig; umso mehr ist es ihre Verfehlung. Die Menschenrechts-Argumentation dazu findet sich schon in Felix Ekardts Habilschrift "Theorie der Nachhaltigkeit" (4. Aufl. = 3. Aufl. der Neuausgabe, Nomos 2021; engl. aktualisiert und gekürzt "Sustainability", Springer 2019). Unser neuer englischer Fachartikel von 2022 hier zeigt zum Paris-Abkommen, dass quasi kein CO2-Budget mehr vorhanden ist - und dass der IPCC dem nicht gerecht wird. Damit werden die Grundlagen unserer erfolgreichen BVerfG-Klimaklage weiterentwickelt. Zu dieser global beachteten, aber noch nicht hinreichenden Entscheidung nun auch in Nature von uns eine kritische Analyse hier und eine längere hier. Auf Deutsch ausführlich unsere neue Studie für die Bundesregierung hier. 2023 haben wir, weil immer noch zu wenig passiert, die Bundesregierung erneut erfolgreich verklagt: hier und 2024 erneut auch eine Klima-Verfassungsklage erhoben: hier.

Weltpremiere Biodiv-Verfassungsklage 2024 - umweltvölker- und menschenrechtlich verbindliches Ziel

Aus der CBD wie auch (nationalen und transnationalen) Menschenrechten ergibt sich spätestens seit 1993 eine Verpflichtung zum Stopp des Biodiversitätsverlusts, die seitdem fortwährend verletzt wird. Auf dieser Grundlage können auch Regierungen verklagt werden. Dies zeigen wir in einem neuen internationalen Aufsatz: hier. 2024 haben wir weltweit wohl erstmals eine Verfassungsklage gegen die insgesamt unzureichende (deutsch-europäische) Naturschutz-Gesetzgebung eingereicht: hier.

ZEIT-Artikel: Energiesparen, Ukraine, Corona, Letzte Generation

Felix Ekardt schreibt vier ZEIT-Artikel im Jahr. Zuletzt etwa zu EU-Klimapolitik, Energiesparen und Ukraine: zu allen Texten. Auch hat er die Freiheitskonflikte, Abwägungen und unseren rechtlich-ethisch inkonsistenten Umgang mit verschiedenen Gefährdungen u.a. für die ZEIT analysiert: hier. Auch um die Letzte Generation und deren in der Wirkung problematisches, in den inhaltlichen Forderungen aber eher zu zahmes Auftreten ging es.

Negative Emissionen: Wälder, Moore - und Geoengineering?

Selbst bei null fossilen Brennstoffen und einer stark reduzierten Tierhaltung bleiben Restemissionen, die kompensiert werden müssen - auch wenn Suffizienz diese Menge an Emissionen kleiner machen kann, als der IPCC annimmt. Das erfordert vor allem eine Regulierung von Wäldern und Mooren. Hier verhalten sich ökonomische Instrumente und Ordnungsrecht anders zueinander, als sie es sonst oft tun. Drei internationale Artikel untersuchen das - zu Wäldern, zu Mooren und zum sehr problematischen großtechnologischen Geoengineering.

Klima, Nachhaltigkeit, Wandel, Transformation: Material für die BpB erstellt für Schulen und Bildung

Felix Ekardt hat für die Bundeszentrale für politische Bildung Kernfragen der FNK-Arbeit für Bildungsträger und speziell für Schulen aufbereitet. Das Material kann auf Papier bestellt oder als Download genutzt werden: hier.

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Jessica Stubenrauch

Foto von jessica Stubenrauch

Dr. agr. Dipl. Geogr. Dipl. Finw. Jessica Stubenrauch ist seit 2012 Mitglied der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik. Ihre Arbeitsschwerpunkte innerhalb der transformativen Governance-Forschung liegen im Bereich der nachhaltigen Landnutzung, welche eine effiziente landwirtschaftliche Produktion mit dem Schutz der natürlichen Ressourcen wie Böden, Gewässer sowie Klima und Biodiversität vereint. In ihrer Promotion in Kooperation mit dem Leibniz-WissenschaftsCampus Phosphorforschung in Rostock beschäftigte sie sich mit nachhaltiger Phosphor-Governance aus ländervergleichender Perspektive zwischen der Industrienation Deutschland bzw. der EU, dem Schwellenland Costa Rica und dem Entwicklungsland Nicaragua. Seit März 2018 ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin in dem Kooperations-Projekt InnoSoilPhos (Innovative Solutions to Sustainable Soil Phosphorus Management) tätig. Die Möglichkeiten, effektive Politikinstrumente zur Umsetzung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung mit geschlossenen Nährstoffkreisläufen zu etablieren, werden vertieft. Daneben ist Jessica Stubenrauch an politikberatenden Projekten der FNK im Bereich von Governance-Fragen zu Kunststoffen sowie Geoengineering beteiligt.

Publikationen

  1. Innovative Phosphorus Governance: How to Address Recurring Regulatory Shortfalls, in: Ginzky, H. (eds.) International Yearbook of Soil Law and Policy 2021, i.E.
  2. Sustainable Phosphorus Management in European Agricultural and Environmental Law, in: Review of European, Comparative and International Law 2020 (29), S. 107-117 (zusammen mit Beatrice Garske und Felix Ekardt)
  3. The Common Agricultural Policy beyond 2020: A critical review in light of global environmental goals, in: Review of European, Comparative and International Law, 2020 (00: 1– 12) (zusammen mit Katharine Heyl, Tobias Döring, Jessica Stubenrauch und Felix Ekardt)
  4. Land Use, Livestock, Quantity Governance, and Economic Instruments—Sustainability Beyond Big Livestock Herds and Fossil Fuels, in: Sustainability, 2020 (12:2053), S. 1-27 (zusammen mit Antonia Weishaupt, Felix Ekardt, Beatrice Garske und Jutta Wieding)
  5. Plastic Pollution in Soils: Governance Approaches to Foster Soil Health and Closed Nutrient Cycles, Environments 2020 (zusammen mit Felix Ekardt)
  6. Kunststoff-Governance im europäischen Kreislaufwirtschafts- und Stoffrecht, in: Zeitschrift für Umweltrecht 2020, Heft 4, S. 215-224 (zusammen mit Beatrice Garske, Felix Ekardt, Carla Fee Weisse und Melanie Lorenz)
  7. Kunststoffe in Meeren und Böden: Regulierungsansätze im Wasser-, Naturschutz-, Bodenschutz- und Agrarrecht, Teil 1, in: Natur und Recht 2020 (4:42), S. 395–402 (zusammen mit Beatrice Garske und Felix Ekardt)
  8. Kunststoffe in Meeren und Böden: Regulierungsansätze im Wasser-, Naturschutz-, Bodenschutz- und Agrarrecht, Teil 2, in: Natur und Recht 2020 (4:42), S. 457–464 (zusammen mit Beatrice Garske und Felix Ekardt)
  9. Peatland Governance: The Problem of Depicting in Sustainability Governance, Regulatory Law, and Economic Instruments, in: Land 2020 (9:83), S. 1-24 (zusammen mit Felix Ekardt, Benedikt Jacobs und Beatrice Garske)
  10. Phosphor-Governance in ländervergleichender Perspektive – Deutschland, Costa Rica, Nicaragua. Ein Beitrag zur Nachhaltigkeits- und Bodenschutzpolitik; Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Nachhaltigkeitsforschung, Bd. 29, 2019, metropolis Verlag, Marburg
  11. Sustainable Land Use, Soil Protection and Phosphorus Management from a Cross-National Perspective, Sustainability, 2018, 10 (6), 1988, (zusammen mit Beatrice Garske und Felix Ekardt)
  12. Landnutzung und Phosphor in der EU, Deutschland und Mittelamerika – rechtsvergleichende Perspektiven, Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, 2018, 16 (3), S. 325-335, (zusammen mit Beatrice Garske und Felix Ekardt)
  13. Landnutzungs- und düngungsbezogener Klimaschutz in europa- und völkerrechtlicher Perspektive, in: Zeitschrift für Umweltrecht 2018, Heft 3, S. 143-154 (zusammen mit Felix Ekardt, Jutta Wieding und Beatrice Garske)
  14. Agriculture related Climate Policies – Law and Governance Issues, in: Carbon & Climate Law Review, 2018, 12 (4), S. 316-331 (zusammen mit Felix Ekardt, Jutta Wieding und Beatrice Garske)
  15. Phosphorus Governance, in: Schnug, Ewald/de Kok, Luit (Hg.): Phosphorus 100 % Zero, Berlin 2016, S. 331-347 (zusammen mit Felix Ekardt, Beatrice Garske und Jutta Wieding)
  16. Legal Instruments for Phosphorus Supply Security, Journal for Environmental and Planning Law, 2015, S. 343-361 (zusammen mit Felix Ekardt, Beatrice Garske und Jutta Wieding)
  17. Landwirtschaftskonzept für Sachsen – BUNDposition, Dresden 2015 (zusammen mit Felix Ekardt und Beatrice Garske)
  18. Schadstoffanreicherungen in Böden als Governance- und Rechtsproblem – das Beispiel Cadmium: Zugleich zu einigen Grundproblemen von Ordnungsrecht, JbUTR 2013, S. 173-187 (zusammen mit Felix Ekardt)
  19. Ein Menschenrecht auf Wasser, Zeitschrift für Umwelt- und Planungsrecht 2010, S. 521-542

Vorträge

  1. How to Govern Plastics Effectively by Economic Policy Instruments (Vortrag auf der GCET21: Twenty-first global conference on environmental taxation, online, September 2020)
  2. Potenziale und Perspektiven der landwirtschaftlichen Selbstversorgung (Moderation des Diskussionsworkshops auf dem Kongress Zukunft für alle. gerecht. ökologisch. machbar. Leipzig, August 2020)
  3. Phosphor: Problem, Transformation, Governance (Vortrag auf dem Phosphor-Workshop am Wissenschaftszentrum Umwelt, Universität Augsburg, März 2020, zusammen mit Felix Ekardt)
  4. Klima, Soziale Gerechtigkeit und Grenzen des Wachstums, Diskussionsschwerpunkt: „Wie kann man sich soziale Teilhabe, Arbeitsmarkt und Rentensystem vorstellen, wenn aus ökologischen Gründen die Wachstumsgesellschaft relativiert oder gar überwunden wird?“ (Moderation der Podiumsdiskussion im Rahmen der public private school von Fridays for Future in der Universität Leipzig, November 2019)
  5. Agriculture-related Climate Policies on EU and Global Level (Vortrag auf dem 7th European Environmental Law Forum, Utrecht, August 2019, zusammen mit Felix Ekardt)
  6. Phosphorus Governance from a Cross-National Perspective (Vortrag auf dem 9. International Phosphorus-Workshop, Zürich, Juli 2019, zusammen mit Katharine Heyl)
  7. EU versus Lateinamerika: Kann von Entwicklungsländern im Umgang mit tierischen Nahrungsmitteln gelernt werden? (Vortrag auf der Wittenberg-Konferenz: Weniger und besser. Strategien zur Reduktion tierischer Nahrungsmittel, April 2019)
  8. No Net Loss for Biodiversity: Pricing Nature vs. Pricing Fossil Fuels (Vortrag auf dem European Environmental Law Forum, Como, September 2018, zusammen mit Felix Ekardt)
  9. Landwirtschaft in Mittelamerika und Deutschland und ihre ordnungsrechtliche Regulierung im Vergleich (Vortrag auf der Wittenberg-Konferenz: Offene Fragen einer nachhaltigen Landwirtschaft, Juni 2018)
  10. Phosphorus Governance from a Cross-National Perspective (Vortrag auf der 3rd European Sustainable Phosphorus Conference (ESPC 3), Helsinki, Juni 2018)
  11. Governance Aspects of Soil-P-Management (Votrag auf der BonaRes-Konferenz, Berlin, April 2018, zusammen mit Felix Ekardt und Beatrice Garske)
  12. Völker- und europarechtliche Zielvorgaben zu einschlägigen Umweltproblemen (Vortrag auf der Wittenberg-Konferenz: Nachhaltige Landwirtschaft und die Zukunft tierischer Nahrungsmittel, April 2017, zusammen mit Caroline Douhaire).
  13. Fósforo y Uso de la Tierra - Posibilidades de crear una Agricultura Sostenible en el Futuro (Votrag auf dem Nitlapan-Workshop Zentralamerikanische Universität (UCA), Managua, Dezember 2016)
  14. Cadmium in Böden, Pflanzen und Nahrungsmitteln (Impulsreferat bei der Kommission Bodenschutz, März 2011)
  15. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Moderation des Workshops „Ökonomische Klimaschutz-Instrumente besser verstehen und kommunizieren. Im Dialog: Klimaschutz und Marktwirtschaft“ (November 2018)
  16. Zukunftsfähige Landwirtschaft – Maßnahmen für eine wirksame Agrarwende (Vortrag auf dem Forum Ernährungsrat Leipzig: Nach der Wahl – Agrarwende in Sachsen, Oktober 2019)
  17. Globalisierte Agrar-, Düngemittel- und Lebensmittelmärkte – Folgen für die Ernährungssouveränität und die Umwelt“ (Vortrag bei der Grünen Jugend in Chemnitz Juli 2018)
  18. Eine Welt voller Kunststoff, (ehrenamtliche Vorträge zum Plastikatlas, mehrmals 2019 und 2020 online)
  19. Europäische Agrarpolitik verstehen und selbst aktiv werden (ehrenamtliche Vorträge zum Agraratlas, mehrmals 2019 und 2020 online)
  20. Umweltfolgen tierischer Nahrungsmittel (ehrenamtliche Vorträge zum Fleischatlas, mehrmals 2018 und 2019)
  21. Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie (ehrenamtliche Vorträge zum Konzernatlas, Mai und Oktober 2018)